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EU: Europa-Bischöfe unterstützen künftige EU-Erweiterungen

02. Mai 2024

Die katholischen Europa-Bischöfe bekennen sich zur EU-Erweiterungsperspektive für Staaten auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Deren Aussicht auf eine künftige EU-Mitgliedschaft sei nicht nur eine „geopolitische Notwendigkeit“ für die Stabilität auf dem Kontinent, „sondern auch ein starkes Zeichen der Hoffnung für die Bürger der Kandidatenländer und eine Antwort auf deren Wunsch nach einem Leben in Frieden und Gerechtigkeit“, heißt es in einer am 22. April veröffentlichten Erklärung nach der Frühjahrs-Vollversammlung der katholischen EU-Bischofskommission COMECE. Nach einer gewissen „Erweiterungsmüdigkeit“ hätten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die geopolitischen Entwicklungen in der EU-Nachbarschaft neuen Schwung für künftige Beitritte erzeugt.

Freilich sei der Beitritt zur EU ein beidseitiger Prozess, so die Bischöfe. Länder, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, müssten notwendige Strukturreformen fortsetzen, während auch seitens der Union konkrete Schritte notwendig seien, um die Glaubwürdigkeit des EU-Erweiterungsprozesses zu erhalten. Um neue Länder aufnehmen zu können, gelte es unter anderem die Prozesse politischer Steuerung so zu überdenken, dass Mitgliedern und Institutionen der EU „rechtzeitiges und wirksames Handeln“ ermöglicht werde. In Entscheidungen müsse deren Auswirkung auf die Menschen, „insbesondere der schwächsten Mitglieder der Gesellschaften“, berücksichtigt werden.

Eine künftige EU-Erweiterung bietet aus Sicht der Bischöfe zudem Gelegenheit, „die Idee eines geeinten Europas, das in praktischer Solidarität verwurzelt ist, zu aktualisieren“. Notwendig sei eine „tiefgreifenden Reflexion“ der gemeinsamen Wertebasis der „besonderen Bande, die uns als europäische Familie vereinen“. Die Grundsätze der Subsidiarität, des Respekts vor verschiedenen Traditionen und Kulturen, die zusammen Europa bilden, und der Weg einer praktischen Solidarität statt jenem von ideologischen Zwängen stünden an erster Stelle.

Vor dem Hintergrund der kommenden Europawahlen und des im Mai bevorstehenden 20. Jahrestags der EU-Osterweiterung von 2004 berieten die Europabischöfe der Bischofskonferenzen in den 27 EU-Staaten vom 17. bis 19. April im ostpolnischen Łomża. Dabei stand besonders der Blick aus Mittel- und Osteuropa auf den europäischen Einigungsprozess und die Lage der Union inmitten der aktuellen geopolitischen Herausforderungen im Fokus.

Gastreferenten waren der frühere EU-Kommissar und Sondergesandte der Europäischen Union für die Religionsfreiheit, Ján Figel‘, der ehemalige slowenische Regierungschef Lojze Peterle und der Religionssoziologe Tomáš Halík. Aus Österreich nahm in Vertretung von „Europabischof“ Ägidius Zsifkovics Militärbischof Werner Freistetter an dem Treffen teil.

COMECE-Präsident Mariano Crociata verdeutlichte bei den Gesprächen die aktuelle Lage der EU „in einer multipolaren Welt, in der neue Führungsmächte entstehen“, heißt es in einem Bericht auf der Website der EU-Bischofskommission. „Eine Europäische Union, die durch interne Streitigkeiten gespalten und nicht in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen, kann sich nur darauf einstellen, den hohen Preis der Marginalisierung zu zahlen“, warnte der italienische Bischof. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)