Slowakei: Kirche begrüßt Verfassungsnovelle zu "nationaler Identität"

Die slowakischen katholischen Bischöfe begrüßen die am 26. September vom Parlament in Bratislava beschlossene Verfassungsnovelle zu Familienrecht und nationaler Identität. Der Bischofskonferenz-Vorsitzende Bernard Bober sprach von einem „wichtigen Schritt“. Die Slowakei sende damit „ein Signal, dass sie eine Gesellschaft stärken will, die auf den Werten Wahrheit, Freiheit, Gerechtigkeit und der Würde des menschlichen Lebens beruht“, sagte der Erzbischof von Košice.

Die im Nationalrat beschlossenen Änderungen, für die 90 der 150 Abgeordneten stimmten, setzen auf einen strikteren Kurs in der Familien- und Identitätspolitik und betonen das traditionelle Familienbild. Unter anderem hält die Verfassung künftig fest, „dass die Slowakische Republik nur die Geschlechter Mann und Frau anerkennt, die biologisch gegeben sind“.

Am Tag zuvor war das Votum überraschend verschoben worden – angeblich, weil die Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Fico um die Mehrheit bangen musste. Ein Großteil der Opposition blieb der Abstimmung im Parlament aus Protest fern. Unterstützt wurden die Regierungsparteien aber von Abgeordneten der christdemokratischen KDH und der Christlichen Union (KU).

Die Novelle sieht eine Reihe von Änderungen vor, die von Gegnern teils massiv kritisiert wurden. Neben der Festschreibung von zwei Geschlechtern sollen etwa nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen, was homosexuelle Paare aufgrund der in der Slowakei geltenden Rechtslage von Adoptionen ausschließt. Auch die Möglichkeit von Leihmutterschaften wird mit der Verfassungsänderung, die am 1. November in Kraft treten soll, fallen. Überdies wird der Slowakei Souveränität über „kulturelle und ethische Angelegenheiten“ wie Bildung, Familienleben und Sprache eingeräumt, was laut Experten zu einem Konflikt mit EU-Recht führen könnte. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)