Tschechien: Theologe Halik warnt vor autoritären Tendenzen

Der katholische Priester, Theologe und Philosoph Tomáš Halík hat sich erneut mit scharfer Kritik an der politischen Entwicklung in Tschechien zu Wort gemeldet. Der Professor an der Karls-Universität und Präsident der Tschechischen Christlichen Akademie gilt seit Jahren als eine der prominentesten moralischen Stimmen des Landes. Neben seiner klaren Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine warnt Halík zunehmend vor autoritären Tendenzen in westlichen Demokratien – und insbesondere in seiner Heimat.

Im Fokus seiner jüngsten Stellungnahmen steht die neue Koalitionsregierung unter Andrej Babiš, die seit Ende vergangenen Jahres im Amt ist. Halík bezeichnete sie kürzlich als eine „Regierung der nationalen Schande“ und stellte offen die Frage, ob die Zivilgesellschaft bald wieder gezwungen sein werde, auf die Straße zu gehen, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

Besonders deutlich äußerte sich Halík unlängst in einer Sendung des christlichen Fernsehsenders TV NOE. Dort erklärte er ohne Umschweife, er wünsche dieser Regierung „von ganzem Herzen“, dass sie „so bald wie möglich stürzt und endet“. Vor allem für die Tschechische Republik hoffe er auf Neuwahlen, damit jene Wählerinnen und Wähler, die die derzeitigen Regierungsparteien unterstützt hätten, „die Möglichkeit zu einer Wiedergutmachung und zu einer gewissen Form der Buße erhalten“.

In der Sendung begründete Halík seine Worte mit der historischen Einordnung der aktuellen Regierung. Seiner Ansicht nach handle es sich um „die schlimmste Regierung, die wir in der modernen Geschichte Tschechiens hatten“. Sollte sie vier Jahre im Amt bleiben, würde sie das Land „zerrütten“. Bereits jetzt sei erkennbar, dass sie mit einem politischen Szenario beginne, „das im Kreml vorgegeben wurde“. Ob es sich dabei um direkte Einflussnahme oder lediglich um politische Inspiration handle, ließ Halík offen – die Parallelen zu Entwicklungen in der Slowakei und in Ungarn seien jedoch unübersehbar.

Konkret warnte der Priester vor Angriffen auf die Unabhängigkeit öffentlicher Medien, die unter dem Vorwand der Abschaffung von Rundfunkgebühren faktisch verstaatlicht werden könnten. Auch der zivilgesellschaftliche Sektor stehe unter Druck: Staatliche Unterstützung für wichtige Institutionen, darunter die Pfadfinderbewegung, könnte ausgesetzt und ökologische Initiativen eingeschränkt werden. Zudem, so Halík, werde die Regierung „mit Sicherheit den Senat angreifen“, ebenso den Verfassungsgerichtshof. Dort werde sich „die größte Schlacht“ entscheiden.

Die Entstehung der Regierung erklärt Halík nicht nur mit populistischen Wahlversprechen. Viele Menschen hätten geglaubt, was Babiš gesagt habe, „er hat allen alles versprochen“. Entscheidender sei jedoch ein anderer Faktor: Zwei zentrale Akteure der Regierung, Babiš und Okamura, seien angeklagt und hätten ein elementares Interesse an parlamentarischer Immunität. Wären sie ihrer eigenen Unschuld sicher, so Halík, würden sie sich „der gerechten Bestrafung, einem Gerichtsverfahren, überstellen“.

Angesichts dieser Lage zeigt sich Halík pessimistisch. Es gebe „keine guten Aussichten“, sagte er, und betonte die Notwendigkeit einer wachsamen Zivilgesellschaft. Vor allem müsse sich die Opposition zusammenschließen. Autoritäre Regierungen seien auch deshalb erfolgreich, weil die Opposition schwach sei – ein Muster, das sich bereits in der Slowakei beobachten lasse und sich auch in Tschechien wiederholen könnte, wenn die Bevölkerung nicht rechtzeitig reagiere. „Ich denke, dass wir in einiger Zeit wieder auf die Straße gehen müssen“, warnte Halík.

Zum Abschluss seiner Stellungnahme richtete er einen Appell an Politik und Gesellschaft. Das Hauptproblem sei das Fehlen einer klaren, geeinten Opposition. In dieses Vakuum könnten Kräfte vordringen, die Tomáš Garrigue Masaryk einst als den „pathologischen Bodensatz der Gesellschaft“ bezeichnet habe. Besonders scharf kritisierte Halík dabei den Tonfall des Politikers Tomio Okamura, der selbst in seiner Neujahrsansprache als Verfassungsorgan in der Sprache eines „Wirtshaus-Schwadroneurs“ gesprochen habe. Das sei ein Punkt, an dem man klar sagen müsse: „Jetzt reicht es. Achtung!“

Der zu Zeiten des Kalten Kriegs im Untergrund zum Priester geweihte Theologe Halík zählt international zu den bekanntesten katholischen Intellektuellen. Seine Bücher erscheinen in hohen Auflagen unter anderem in englischer, deutscher und polnischer Sprache. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)