Georgien: Regierungspartei und Kirchenleitung kritisieren Resolutionen europäischer Institutionen

Der georgische Parlamentssprecher Schalwa Papuaschwili hat zwei kritische Resolutionen des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit Blick auf die politische Entwicklung in Georgien in scharfer Form zurückgewiesen. Insbesondere kritisierte Papuaschwili, dass sich die Resolution des Europäischen Parlaments nicht nur gegen Georgiens demokratische Institutionen richte, sondern auch die „zweite historische Säule des Landes – die Georgische Orthodoxe Kirche“ betreffe. Beide Resolutionen würden „die vom georgischen Volk gezogenen roten Linien überschreiten“ und „die Souveränität Georgiens und die Grundsätze der nationalen Unabhängigkeit grob verletzten“.

Das Europäische Parlament hatte am 17. Juni unter Federführung der litauischen Abgeordneten Rasa Juknevičienė eine Resolution zu Georgien verabschiedet, in der es anhaltende Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine autokratische Machtkonsolidierung in den Händen der Regierungspartei „Georgischer Traum“ beklagte. Das Parlament forderte die EU und die Mitgliedstaaten auf, „gezielte persönliche Sanktionen“ gegen Bidzina Iwanischwili, dem Gründer der Regierungspartei, und weitere „führende Vertreter des Georgischen Traums“ zu verhängen. Insbesondere kritisierte die Resolution die Rolle der mit der Regierungspartei „verbündeten Medien, darunter Imedi TV, PosTV und Rustavi 2 TV, bei der Verbreitung systematischer Desinformation, Verleumdungskampagnen und feindseliger Propaganda gegen die EU und ihre Institutionen und Vertreter“. Mit Blick auf die Georgische Orthodoxe Kirche (GOK) hielt die Resolution fest, dass die Kirche eine einflussreiche Institution in der georgischen Gesellschaft sei und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des öffentlichen Diskurses spiele. Zugleich äußerte sich die Resolution besorgt, dass Russland religiöse Netzwerke als Kanäle für Desinformation und Einflussnahme in Georgien nutze, um „die pro-europäische Ausrichtung und die demokratische Widerstandsfähigkeit zu untergraben“.

In ähnlicher Weise kritisierte die am 24. Juni verabschiedete Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die politische Entwicklung in Georgien. Die Demokratie in Georgien verzeichne anhaltende Rückschritte, die durch ein hartes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und Andersdenkende gekennzeichnet seien. Die Parlamentarische Versammlung fordert die georgischen Behörden auf, die Strafverfolgung von Oppositionsführern einzustellen, repressive Gesetze aufzuheben und die Voraussetzungen für freie und demokratische Wahlen zu gewährleisten.

Für Papuaschwili stellten die Verweise auf die GOK im Zusammenhang mit russischen religiösen Netzwerken und Einflussoperationen einen „ersten offenen Angriff“ dieser Art und eine „Beleidigung“ der religiösen Gefühle von „Millionen von Gläubigen“ dar. Er fügte hinzu: „Ein gleichzeitiger Angriff auf die Souveränität des georgischen Staates und der georgischen Kirche ist im Grunde ein Angriff auf die Idee der georgischen Staatlichkeit.“

Kirchlicherseits äußerte sich der Sprecher der GOK, Erzpriester Andria Jagmaidze, in einer Fernsehsendung von Imedi TV zur Resolution des Europäischen Parlaments. Es sei „bedauerlich“, dass die Aussage über die Kirche in die Resolution aufgenommen worden sei. „Die Diagnose dieser Situation lautet, dass durch die ineffektive und ungesunde Politik gegenüber der Kirche ein Punkt erreicht wurde, an dem antieuropäische Stimmungen in Georgien zunehmen“, so Jagmaidze. (NÖK)