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Slowenien: Bischöfe warnen vor Sterbehilfe-Referendum

30. Mai 2024

Vor der für 9. Juni angesetzten Volksbefragung über Sterbehilfe haben die katholischen Bischöfe Sloweniens ihre Warnung vor einer Freigabe bekräftigt. Ein solcher Schritt würde die Würde der Schwächsten in der Gesellschaft gefährden, warnen sie in einer gemeinsamen Erklärung am 29. Mai 2024 und fordern die Katholiken auf, bei der Befragung mit Nein zu stimmen. Die Bischöfe erinnern zudem an eine gemeinsame Erklärung der Spitzen der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Slowenien vom vergangenen Dezember. Christen, Muslimen und Juden hatten darin festgehalten, dass „jede Handlung, mit der jemand absichtlich sein eigenes Leben oder das Leben eines anderen beendet, sowohl aus ethischer als auch aus religiöser Sicht unzulässig ist“. Sie fordern stattdessen den Ausbau von Palliativmedizin.

Konkret werden die Slowenen danach befragt, ob sie dafür sind, dass im Parlament ein Gesetz zur Regelung von assistiertem Suizid beschlossen wird. Die Volksbefragung findet zeitgleich mit der Europawahl und zwei weiteren Referenden am 9. Juni statt. Bei den beiden anderen Volksbefragungen geht es um eine Legalisierung von Marihuana für medizinische Zwecke und für eingeschränkten Privatkonsum sowie die Einführung von Vorzugsstimmen bei Parlamentswahlen.

„Die Einführung der Möglichkeit des assistierten Suizids bedeutet einen gesellschaftlichen Verzicht auf die Fürsorge für die Schwächsten“, warnen die Bischöfe in ihrer Erklärung, die Weihbischof Anton Jamnik von Ljubljana und Bischofskonferenz-Sprecher Gabriel Kavčič bei einem Pressetermin vorstellten. „Wir ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger noch einmal, als Nation ernsthaft über die langfristigen Folgen nachzudenken, die unsere Gesellschaft im Falle der Legalisierung solcher Praktiken erwarten. Es handelt sich um den Versuch, eine neue soziale Ordnung einzuführen, in der auf lange Sicht Gesundheit, Jugend und vor allem Produktivität immer mehr geschätzt werden, während alle Schwachen und Kranken beiseitegeschoben werden“, so die Kirchenvertreter.

„Jeder Mensch hat Angst vor dem Leiden, besonders am Ende des Lebens“, halten die Bischöfe weiter fest. Die Antwort darauf könne aber nicht die Einführung der Möglichkeit des Suizids sein, „sondern das christliche Verständnis, dass das menschliche Leben ein unantastbares Geschenk Gottes ist, die Förderung der gesellschaftlichen Solidarität und die schnellere Entwicklung der Palliativmedizin“. Wer Gesetze zur Sterbehilfe einführe, unterstütze und umsetze, „kann eine noch größere Schuld tragen als die Einzelpersonen, die sich für assistierten Suizid entscheiden würden“, so die Bischöfe. Die Kirchenvertreter verweisen zudem auf die slowenische Verfassung, die in Art. 17 anerkenne, „dass das menschliche Leben unantastbar ist“.

Das Thema Sterbehilfe wird in Slowenien seit längerem öffentlich debattiert. Im März lehnte das Parlament einen Gesetzesvorschlag im Rahmen einer Bürgerinitiative zur Freigabe des assistierten Freitods ab. Die grün-liberale Regierungspartei von Ministerpräsident Robert Golob kündigte damals gleichzeitig die Abhaltung eines konsultativen Referendums zu dem Thema an.

Die oppositionellen Demokraten (SDS) von Ex-Premier Janez Janša und die Christdemokraten (NSi) scheiterten zuletzt mit einem Antrag beim Verfassungsgerichtshof, die Volksbefragung über Sterbehilfe zu blockieren. Die Höchstrichter teilten vergangene Woche mit, dass das Referendum stattfinden könne; die Entscheidung, ob der Inhalt der Befragung, wie von SDS und NSi vorgebracht, der Verfassung widerspricht, schoben sie zunächst auf.

(Wortlaut der Bischofserklärung auch in deutscher Sprache abrufbar unter: https://katoliska-cerkev.si/stalisce-ssk-do-referendumskega-vprasanja-o-uzakonjenju-samomora-s-pomocjo) (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)