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Griechenland: Neue Regierung will keine Änderungen am Kirche-Staat-Verhältnis

18. Juli 2019

Die neue konservative Regierung Griechenlands hat sich von dem Plan der Vorgängerregierung verabschiedet, Kirche und Staat stärker voneinander zu trennen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis versicherte Erzbischof Hieronymos (Liapis) von Athen, die entsprechenden Art. 3 und 13 in der griechischen Verfassung nicht zu ändern. Er freue sich auf eine „sehr effektive Kooperation“ mit dem Erzbischof. Viele Fragen müssten angesprochen werden, aber „immer in gutem Glauben“ und in Respekt vor den betreffenden Verfassungsartikeln. Das letzte Parlament hatte noch im Februar eine Revision von Artikel 3 mit knapper Mehrheit gutgeheißen.

Die vorherige Regierung unter Alexis Tsipras hatte 2018 ein Verfahren zur Verfassungsänderung angestrengt, unter anderem um die Verbindung zwischen Staat und Kirche zu lockern. Im November 2018 handelten Tsipras und Erzbischof Hieronymos ein provisorisches Abkommen aus, das unter anderem die Besoldung der Geistlichen reformieren sollte. Demnach hätten die rund 10‘000 Kirchenangestellten ihren Lohn nicht mehr direkt vom Staat erhalten, sondern über einen Fonds, in den der Staat eingezahlt hätte. Die Bischofsversammlung lehnte das Abkommen jedoch ab und sprach sich für eine Beibehaltung der direkten staatlichen Bezahlung und somit des Beamtenstatus der Geistlichen aus. Die Hl. Synode hatte im März die bischöfliche Entscheidung vom November bestätigt und bei den Löhnen für Geistliche eine „rote Linie“ gezogen.

Die neue Bildungsministerin, Niki Kerameus, erteilte den Plänen nun eine Absage, Geistliche sollen weiterhin vom Staat bezahlt werden. Es gebe zurzeit keinen Grund, dieses System zu ändern. Zudem erklärte sie, den Religionsunterricht attraktiver für die Schüler machen zu wollen. Diesen Standpunkt vertritt auch der neue Ministerpräsident, der die bestehenden Löhne, Versicherungen und Renten der Geistliche zu gewährleisten versicherte. Erzbischof Hieronymos betonte, die Griechische Orthodoxe Kirche betrachte das provisorische Abkommen vom letzten November für nichtig. Bei ihrem Treffen vereinbarten Mitsotakis und Hieronymos außerdem, den Dialog zwischen Kirche und Staat sofort wieder aufzunehmen. Damit sollen alle Fragen, die beide Institutionen betreffen, wie Religionsunterricht an Schulen und die Nutzung kirchlichen Eigentums, gelöst werden. (NÖK)