Tschechien: Bischöfe warnen vor Abschaffung der Rundfunkgebühren

Der Ständige Rat der Tschechischen Bischofskonferenz hat die Abgeordneten aufgefordert, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks durch Rundfunkgebühren beizubehalten. Deren Abschaffung könne die wirtschaftliche Stabilität des Tschechischen Fernsehens (CT) und des Tschechischen Rundfunks (CRo) schwächen und ihre Abhängigkeit von politischen Entscheidungen erhöhen, warnten die Bischöfe in einer Erklärung. „Das gegenwärtige Gebührensystem betrachten wir als eine wichtige Garantie ihrer Unabhängigkeit und rufen dazu auf, es zu erhalten.“

Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš beabsichtigt, die Rundfunkgebühren ab dem kommenden Jahr abzuschaffen und den Rundfunkt stattdessen direkt aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in der Nacht auf den 24. Oktober mit den Stimmen der Regierungsparteien vom Abgeordnetenhaus des Parlaments in die zweite Lesung geschickt. Der vorliegende Entwurf sieht im Vergleich zum aktuellen Status quo eine Kürzung der Budgets beider Medienanstalten vor, sie würden um 15 bis 20 Prozent sinken, berichtete Radio Prag.

Öffentlich-rechtliche Medien hätten einen unersetzlichen Platz in der demokratischen Gesellschaft, so die Bischöfe. Ihre Professionalität, Glaubwürdigkeit und Fähigkeit, der gesamten Gesellschaft statt einzelnen politischen oder wirtschaftlichen Interessen zu dienen, seien schützenswerte Güter. Angesichts der Verbreitung von Desinformation und wachsender internationaler Spannungen gewinne ihr Auftrag zusätzlich an Bedeutung.

„Informationen sind ein öffentliches Gut“, betonte der Ständige Rat. Qualitativ hochwertige Berichterstattung, die unabhängige Kontrolle staatlicher Macht und Raum für unterschiedliche Meinungen ermöglichten freie Entscheidungen und förderten Vertrauen und gegenseitiges Verständnis. Ausdrücklich würdigten die Bischöfe auch die Regionalstudios, die Themen und Erfahrungen aus allen Landesteilen aufgriffen.

Vor der weiteren parlamentarischen Entscheidung appellierte das Gremium an die Abgeordneten, den langfristigen Interessen der Bürger Vorrang zu geben. Über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien müsse auf Grundlage einer offenen fachlichen und gesellschaftlichen Debatte sowie unter Achtung ihres Auftrags und ihrer redaktionellen Freiheit entschieden werden.

Bereits zuvor hatte sich der Prager Erzbischof Stanislav Přibyl gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Eine Änderung der Finanzierung von Fernsehen und Hörfunk halte er nicht für klug. Präsident Petr Pavel verlangt ähnlich die Einhaltung parlamentarischer Regeln, gegenseitigen Respekt und eine breite öffentliche und fachliche Diskussion. Öffentlich-rechtliche Medien seien eine der tragenden Säulen der tschechischen Demokratie.

Die auf den 24. Oktober datierte kirchliche Stellungnahme erfolgte vor dem Hintergrund landesweiter Proteste. Bereits am Abend des 23. Oktober versammelten sich Demonstranten vor dem Abgeordnetenhaus in Prag. Tags darauf folgten Kundgebungen unter anderem in Brno, Liberec und Budweis; am 26. Oktober protestierten Tausende auf dem Prager Altstädter Ring.

Der Verein „Milion chvilek pro demokracii“ (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) forderte die Rücknahme der Vorlage und kündigte für den 15. November eine weitere Demonstration auf der Prager Letná-Ebene an. Beschäftigte von CT und CRo haben für den 3. November einen ganztägigen Streik angekündigt. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)