Tschechien: Kirche warnt vor Abschaffung von Rundfunkgebühren

Gegen die Pläne der tschechischen Regierung zur Reform der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien regt sich Widerstand auch aus der katholischen Kirche. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Andrej Babiš will die bisherigen Rundfunkgebühren abschaffen und das Tschechische Fernsehen (CT) und den Tschechischen Rundfunk (CRo) spätestens ab 2027 direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Die vorgeschlagenen Schritte könnten „irreversibel die Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien beschädigen“, warnte die für gesellschaftliche und soziale Fragen zuständige „Iustitia et Pax“-Kommission der Tschechischen Bischofskonferenz in einer am 20. Mai veröffentlichten Stellungnahme.

Eine demokratische Gesellschaft brauche „vertrauenswürdige und unabhängige öffentlich-rechtliche Medien“. Diese seien unverzichtbar für investigativen Journalismus, politische Kontrolle, Kulturberichterstattung, Bildung und den Schutz vor Desinformation, betonte die kirchliche Kommission. Durch die geplante stärkere Abhängigkeit der Sender vom Staatshaushalt entstehe der Eindruck, die öffentlich-rechtlichen Medien könnten „der Exekutive untergeordnet“ werden. „Iustitia et Pax“ fordert stattdessen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender im digitalen Zeitalter sowie Garantien für die politische Unabhängigkeit der Kontrollgremien.

Seit Anfang Mai demonstrierten in mehreren Städten des Landes Tausende Menschen für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Mitarbeiter von CT und CRo zeigten sich zuletzt entschlossen, gegen die geplante Gesetzesnovelle zu streiken.

Die Regierungskoalition aus Babiš' rechtspopulistischer Partei ANO, der ultra-rechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Autofahrerpartei Motoristen, weist die Vorwürfe einer drohenden stärkeren politischen Kontrolle über die Medien zurück. Der zuständige Minister Oto Klempíř sagte, „kein staatliches Organ oder politisches Subjekt“ dürfe in die Programmtätigkeit eingreifen. Er sprach von einem neuen „modernen Finanzierungsmodell“. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)