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Tschechien: Petition gegen "Allianz für Familie"

24. August 2023

Mehr als 16’000 Personen haben eine Petition für die Abberufung der „Allianz für die Familie“ aus staatlichen Strukturen unterzeichnet. Die Initiative war Ende Juni von mehreren Pfarrern der Evangelischen und Hussitischen Kirche, aber auch Theologen, Akademikern und Vertretern der katholischen Kirche gestartet worden. Die Kritik der Initiative richtet sich vorrangig gegen die Ziele der Allianz, die gegen den Sinn und die Werte ihrer Religionen, aber auch die Prinzipien eines freien, demokratischen Staates seien, hieß es.

Die kirchennahe „Allianz für die Familie“ sieht sich als Unterstützung der Familie auf Basis der Ehe von Mann und Frau und wendet sich gegen die Ausweitung der Rechte der LGBT-Gemeinschaft sowie die Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare. So veranstaltet die Allianz etwa den traditionellen „Pro-Life-Marsch“ als Gegenpol zur „Prague Pride“ und tritt gegen die Sexualerziehung in der Schule auf.

Repräsentanten der Allianz sind gut vernetzt. Sie arbeiten u.a. als Beratungsorgan des Arbeits- und des Justizministeriums und die Allianz-Vorsitzende Jana Jochová ist Assistentin des Parlaments-Abgeordneten Václav Král von der ODS, der Demokratischen Bürgerpartei von Ministerpräsident Petr Fiala. Jan Gregor wiederum, Jochovás Stellvertreter, ist Berater von Vize-Justizminister Antonín Stanislav (ebenfalls ODS).

Der Sprecher des Justizministeriums, Vladimír Řepka, erklärte dazu, das Justizministerium habe mit der Allianz weder in der Vergangenheit noch aktuell ein Abkommen geschlossen noch plane es ein solches in Zukunft. Das Arbeitsministerium hatte bereits zuvor der Presseagentur CTK mitgeteilt, die Vertreter der Allianz verfügten über keine Vollzugsmacht und wirkten nur in Beratungsorganen.

In ihrer Petition halten die Initiatoren fest, sie nähmen „die ODS wie die KDU-CSL (Christliche und Demokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei) als Parteien wahr, die die demokratischen Prinzipien unserer Gesellschaft verteidigen, die Freiheit der Einzelnen hochhalten und deren Politik vom gesunden Menschenverstand und den Fakten geleitet wird“. Die Mitarbeit der Allianz mit den beiden Parteien untergrabe jedoch ihr „Vertrauen in die Einhaltung dieser Prinzipien“.

Benedikt Mohelník, Professor für Fundamental- und Dogmatische Theologie an der Theologischen Fakultät der Universität Olomouc, fügte auf Facebook hinzu, der Schwerpunkt der Initiative liege auf dem Fokus, „dass bei der Durchsetzung welcher Standpunkte auch immer in der Gesellschaft niemals und unter keinen Umständen die Methode angewandt werden dürfe, wonach der Zweck die Mittel heiligt“. Beides habe Jochová „explizit und in großem Ausmaß getan“, so Mohelník, der von 2006 bis2018 Nachfolger von Kardinal Dominik Dukas als Provinzial der tschechischen Dominikaner war.

Die Petition startete im selben Zeitraum, in dem das Abgeordnetenhaus die gesetzliche Verankerung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren beschloss. Ebenfalls Ende Juni hat die tschechische Regierung beschlossen, den in der Tschechischen Republik bisher nicht abgeschlossenen Prozess der Ratifizierung der Istanbul-Konvention voranzutreiben. Dieses Abkommen verurteilt die häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsheirat, Ehrverbrechen, Genitalverstümmelung und Gewalt gegen Frauen.

Die Tschechische Bischofskonferenz hat bei ihrer letzten Vollversammlung am 5. Juli in Velehrad allen Versuchen, die sogenannte Homo-Ehe zu legalisieren, eine Absage erteilt. Auch die Istanbul-Konvention hat sie erneut zurückgewiesen, da es ihrer Meinung nach der „schleichenden Durchsetzung der Genderideologie“ dient. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)