Slowakei: Erzbischof kritisiert geplante Strafmilderung bei Extremismus

Die geplante Novelle des slowakischen Strafgesetzbuchs zur Reduktion von Strafen bei Extremismus stößt auf scharfe Kritik aus Kirche, Justiz und Zivilgesellschaft. Der Vorsitzende der Slowakischen Bischofskonferenz, Erzbischof Bernard Bober, warnte am 16. Januar in einer öffentlichen Stellungnahme vor dem „beunruhigenden Signal“ der Debatte, „was die Gesellschaft als zulässig betrachtet und was bereits jenseits der Grenze der Menschlichkeit liegt“. Christliche Werte führten zur Achtung jedes Menschen, „unabhängig von seiner Herkunft oder Überzeugung“, betonte Bober und forderte ein klares „Nein zu allen Formen von Rassismus, Antisemitismus und hasserfülltem Nationalismus“.

Extremismus sei nicht nur eine andere Meinung, sondern oft ein Nährboden für Gewalt, betonte Bober. Und weiter: „Meiden wir daher populistische Ideologien, die uns spalten. Schützen wir ein Umfeld, in dem die Sicherheit und die Würde jedes Bewohners der Slowakei Priorität haben.“

Der Gesetzentwurf wurde am 12. Januar von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), einem kleineren Koalitionspartner der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico, im Nationalrat eingebracht. Vorgesehen ist unter anderem, die Obergrenzen für Haftstrafen bei Gründung, Unterstützung oder Verherrlichung extremistischer Gruppen von bisher bis zu fünf auf maximal zwei Jahre zu senken. Zudem sollen Bestimmungen zur Herstellung, Verbreitung und zum Besitz extremistischer Materialien aus dem Strafrecht ausgenommen werden. Die SNS begründet dies mit einer „rationaleren“ und stärker individualisierten Strafpraxis.

Kritik kam auch aus der Regierungskoalition: Die Partei Hlas-SD (Socialna Demokracia; dt. Stimme – Sozialdemokratie) erklärte, die Senkung von Höchststrafen widerspreche den Grundwerten der slowakischen Gesellschaft und könne angesichts wachsender Radikalisierung junger Menschen den Schutz der Demokratie schwächen. Zudem verstoße der Vorschlag gegen das antifaschistische Vermächtnis des slowakischen Nationalaufstands von 1944. Die liberale Oppositionspartei Progressive Slowakei (Progresivne Slovensko, PS) sprach von einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und warnte vor einem Effekt der „Legalisierung des Extremismus“. Eine Reduktion des Strafausmaßes schwäche die Fähigkeit des Staates, die Gesellschaft vor Extremismus und hasserfüllten Äußerungen zu schützen.

Der Generalstaatsanwalt der Slowakei, Maroš Žilinka, bezeichnete den Entwurf als „unverantwortlich und kurzsichtig“. Es gebe „keine sachlichen oder vernünftigen Gründe“ für die Änderungen; deren Annahme wäre ein großer Rückschritt im Kampf gegen Extremismus und würde demokratische Werte unterminieren.

Besonders besorgt äußerte sich der Zentralverband der jüdischen religiösen Gemeinden in der Slowakei. Die Novelle verharmlose Extremismus und erhöhe die Toleranz gegenüber hasserfüllten Äußerungen. Politische Kräfte, die Extremismus relativierten, „spielen mit dem Feuer“, hieß es. Würden Strafen für Hetze oder das Leugnen historischer Verbrechen gesenkt oder abgeschafft, sende der Staat die Botschaft: „Damit können wir leben.“ Extremismus habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit der Verbreitung von Gewaltideologien und Hass.

Die Debatte fällt in eine Phase zunehmender politischer Polarisierung. In den vergangenen zwei Jahren hatten Reformvorhaben der Regierung zu Justiz und NGOs landesweite Proteste ausgelöst. Erzbischof Bober hatte wiederholt zu Gewaltverzicht und gesellschaftlichem Frieden aufgerufen, zuletzt nach dem Anschlag auf Ministerpräsident Fico im Mai 2024. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)