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Slowakei: Kirche weist Kritik an Gesetz zu Spital-Seelsorge zurück

19. Juni 2025

Die katholische Kirche in der Slowakei weist Kritik an einem neuen Gesetz zurück, das die Seelsorge in Krankenhäusern näher regelt. Kein Geistlicher werde ohne Zustimmung der jeweiligen Patienten Seelsorge anbieten, und Spitalsseelsorger verfügten auch nicht über das Recht, Einblick in Patientenakten zu nehmen, betonte Bischofskonferenz-Sprecherin Katarína Jančišinová in einer Stellungnahme. Solche Befürchtungen seien unberechtigt. Sehr wohl aber hätten Priester das Recht, „auf Wunsch zu den Patienten zu kommen und deren geistliche Bedürfnisse zu erfüllen“.

Hintergrund ist eine am 6. Juni vom Nationalrat beschlossene Gesetzesnovelle, mit der bestehende Regelungen zur Seelsorge der staatlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften in Spitälern präzisiert werden sollen. Unstrittig ist das darin nochmals bekräftige Recht der Patientinnen und Patienten auf Inanspruchnahme von Seelsorge. Konsens gibt es auch darüber, dass Seelsorgerinnen und Seelsorger künftig nicht nur zu Besuchszeiten, sondern bei entsprechendem Bedarf rund um die Uhr Zutritt zu Spitälern haben. Vor der Novelle hatten sie den Status normaler Besucher und konnten daher nur zu allgemeinen Besuchszeiten Patienten besuchen, da sie nicht als Mitglieder des medizinischen Personals betrachtet wurden.

Grundlage der Novelle ist ein Memorandum, das im April der Gesundheitsminister, die Spitzen des Ökumenischen Rats der Kirchen und der katholischen Bischofskonferenz gemeinsam mit Vertretern der Krankenhaus-Assoziationen unterzeichnet hatten. Der Antrag auf Gesetzesänderung ging von der zweitgrößten Regierungspartei Hlas aus.

Stein des Anstoßes ist die fehlende Definition, wer als Seelsorger gilt, beziehungsweise wer diesen Status bestimmt. Kritiker sorgen sich zudem, dass die Seelsorger Zugang zu vertraulichen medizinischen Informationen erhalten könnten. Wortführerin ist die Nationalratsabgeordnete Jana Bitto Cigániková von der liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SAS). Sie befürchtet insbesondere, dass die Seelsorger in die gynäkologischen Abteilungen der Spitäler vorgelassen werden, um Frauen, die sich zur Abtreibung entschlossen haben, von diesem Vorhaben im letzten Moment abzubringen. Dies sei ein Eingriff in die Privatsphäre und Bürgerrechte, so die Politikerin.

Dies wies Bischofskonferenz-Sprecherin Jančišinová ausdrücklich zurück, derartige Befürchtungen seien unberechtigt. Die Bemühungen der katholischen Kirche wie auch der anderen Kirchen, auf die Bedürfnisse von Patienten zu reagieren, seien eine „berechtigte Haltung zum Wohl der Menschen in schweren Lebenssituationen“, ähnlich wie dies zur Zeit der Covid-19-Epidemie der Fall gewesen sei. Auch der erleichterte Zutritt außerhalb der Besuchszeiten werde stets „in Respektierung des Gesundheitspersonals und der gesundheitlichen Vollzüge“ erfolgen.

Jančišinová verwies auch darauf, dass Geistliche, Ordensleute und Laienmitarbeiter in ihrer Ausbildung einen für alle staatlich registrierten Kirchen zugänglichen zweisemestrigen Lehrgang über das Gesundheitswesen an der Medizinischen Fakultät der Universität in Martin absolvieren. Dieser sei nicht nur auf die Sakramentenspendung, sondern auch auf die begleitende und unterstützende Form der Seelsorge ausgerichtet. Die Angebote der Spitalsseelsorge erstreckten sich auch auf das Gesundheitspersonal und Familienangehörige. „Ideal“ sei es jedenfalls, wenn Geistliche mit einem Team geschulter Mitarbeiter zusammenarbeiten könnten, wie dies auch in anderen europäischen Ländern der Fall sei, so die Sprecherin der Slowakischen Bischofskonferenz.

Wie erbittert die Diskussion in der Slowakei geführt wird, ist unter anderem daran ersichtlich, dass die SAS-Abgeordnete Bitto Cigániková nicht nur überzeugt ist, dass jetzt Priester versuchen würden, „in der Gynäkologie Frauen von der legalen Abtreibung abzubringen“ – im selben Atemzug sagte sie auch, dass die Kirche im Umgang mit Kindern „Leute mit pädophilem Verhalten deckt“. Die „Islamische Stiftung“ wiederum – in der Slowakei ist der Islam keine staatlich anerkannte Glaubensgemeinschaft – nahm Anstoß an einer von Bitto Cigánová angeregten KI-generierten Karikatur, die eine Muslimin zeigt, an deren Krankenbett ein Imam tritt. Der Imam trägt die Züge von Anna Záborská – der Nationalrats-Abgeordneten und Chefin der Christlichen Union, die als Inbegriff der Pro-Life-Aktivisten in der Slowakei gilt.

Dass Trennlinien quer durch die Parteien verlaufen, zeigte zuletzt eine Stellungnahme von Bitto Cigánovás Parteikollegen Alojz Hlina in der liberalen SAS. Er äußerte als „praktizierender Katholik“ zwar Verständnis für die Kritik am Wortlaut des Gesetzes, bemerkte aber auch, dass das Problem leicht mit dem aus unerfindlichen Gründen unterbliebenen ausdrücklichen Zusatz „auf Verlangen des Patienten“ zu lösen wäre. Dazu wäre auch noch Zeit: Das neue Gesetz muss noch von Staatspräsident Peter Pellegrini unterzeichnet werden, ehe es am 1. Juli in Kraft treten kann. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)