In Armenien dauern die Proteste gegen ein Grenzabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan weiter an. Angeführt werden sie von Erzbischof Bagrat Galstanjan, der am 13. Mai an einer Versammlung in Jerewan dazu aufrief, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Für den Tag hatte Galstanjan zu Kampagnen des „zivilen Ungehorsams“ in der Stadt aufgerufen, wobei 171 Protestierende festgenommen und später wieder freigelassen wurden.

Grund für die Proteste ist eine umstrittene Einigung zur Grenzziehung im Nordosten Armeniens, bei der Armenien die Kontrolle über vier Dörfer an Aserbaidschan abtritt. Die Dörfer waren während der Sowjetunion Teil Aserbaidschans, werden aber seit den 1990er Jahren von Armenien kontrolliert und sind unbewohnt. Die armenische Opposition betrachtet dies als einseitige Konzession armenischen Territoriums ohne Garantien. Ministerpräsident Nikol Paschinjan hält die Zugeständnisse für nötig, um militärische Aktionen Aserbaidschans zu verhindern. Die USA und die EU begrüßen das Abkommen.

Die Proteste gegen das Abkommen begannen in der vom Abkommen betroffenen Grenzprovinz Tavusch, insbesondere im Dorf Kirants. Die Demonstranten befürchten, dass ihre Sicherheit bedroht sein könnte, wenn die Grenze näher an ihre Dörfer rückt. Angeführt von Erzbischof Bagrat, der der Diözese Tavusch der Armenischen Apostolischen Kirche vorsteht, marschierte ein Teil der Protestierenden aus Kirants 160 km in die Hauptstadt Jerewan. Der von ihnen als „symbolisch“ und „heilig“ bezeichnete Marsch endete am 9. Mai auf dem Platz der Republik in Jerewan. Dort stellte Galstanjan vor Tausenden von Protestierenden dem Premierminister ein Ultimatum von einer Stunde, um zurückzutreten. Sie seien gekommen, um eine Antwort vom Regierungschef, der in ihre Gemeinden gekommen sei und sie „belogen und bedroht“ habe, zu verlangen, sagte der Erzbischof. Die Protestbewegung, die sich „Tavusch für das Mutterland“ nennt, sei nicht gegen Frieden oder die Grenzbereinigung, aber was jetzt geschehe sei „inakzeptabel“. Der Regierung warf er „völliges Versagen“ und die „Zerstörung des gesamten Sicherheitssystems“ vor. Er habe in Armenien keinerlei Macht mehr, sagte Galstanjan an Ministerpräsident Paschinjan gerichtet, womit er die gleichen Worte verwendete, wie dieser während der Proteste von 2018 gegenüber seinem Vorgänger.

Die Bewegung versuchte auch, Oppositionsparteien dazu zu bringen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Paschinjan einzuleiten, obwohl dazu die Zahl der oppositionellen Abgeordneten im Parlament nicht reicht. Erzbischof Galstanjan bestritt Behauptungen, dass er selbst Ministerpräsident werden wolle, mit dem Hinweis auf seine doppelte, armenisch-kanadische Staatsbürgerschaft, die das verhindert. Eine Alternative zu Paschinjan hat die Bewegung nicht vorgeschlagen. Verschiedene Oppositionskräfte unterstützen oder begrüßen die Bewegung und die Proteste. Weder die Opposition noch die Protestbewegung hat allerdings eine konkrete Strategie für die Zukunft des Friedensprozesses und die Grenzbereinigung. Paschinjan warf der Bewegung vor, einen Krieg gegen Aserbaidschan provozieren zu wollen, während Vertreter der Regierungspartei der Protestbewegung unterstellten, von Russland unterstützt zu sein. Zudem griffen politische Verbündete Paschinjans Erzbischof Bagrat verbal an. So hatten ihn am 30. April Abgeordnete an einer Parlamentssitzung als russischen Spion gebrandmarkt und die Grenzwacht aufgerufen, ihn zum Dienst einzuziehen.

In einem knappen Statement kritisierte die Armenische Apostolische Kirche die „Kampagne“ aus „Lügen und Unwahrheiten“ gegen die Kirche und insbesondere Erzbischof Bagran, der um die „Sicherheit der Heimat und den Schutz der Rechte der Gläubigen seiner Diözese besorgt ist“. Sie forderte, die „schändlichen und verwerflichen Praktiken“ zu beenden, die nur Uneinigkeit und Hass in der armenischen Gesellschaft, deren Sicherheit bedroht sei, säten. Rückendeckung erhielt Galstanjan auch von Erzbischof Mikael Ajapahian, dem Leiter die Diözese Schirak. Er teilte mit, dessen „Kurs völlig zu unterstützen“. Seine Gläubigen allerdings könnten in der Angelegenheit frei entscheiden, ob sie seinen „Instruktionen“ folgen oder ihnen nicht gehorchen wollten. (NÖK)