Bosnien-Herzegowina: Patriarch Porfirije würdigt Gründung der Republika Srpska

13. Januar 2022

Patriarch Porfirije hat seine Verbundenheit zur Republika Srpska (RS), der mehrheitlich von Serben bewohnten Entität von Bosnien-Herzegowina, betont. Anlässlich des 30. Jahrestages der Gründung der RS sagte er in seiner Predigt in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Banja Luka am 9. Januar: „Auch meine Wurzeln sind hier, und ich kenne mein Vaterland gut und weiß, dass an diesem Ort der orthodoxe Glaube tief verwurzelt ist.“ Pofirijes Eltern stammen ursprünglich aus dem Nordosten von Bosnien-Herzegowina. Für viele orthodoxe Christen, die hier lebten, sei Republika Srpska daher wie ein Nachname.

Am vorabendlichen Festakt im Kulturzentrum in Banja Luka ermutigte der Patriarch das serbische Volk im Kampf zum Aufbau der Einheit untereinander. Mit Blick auf die weihnachtliche Friedensbotschaft betonte der Patriarch, dass es neben der Liebe zum eigenen Volk auch die anderen Völker in der RS und in Bosnien-Herzegowina anzuerkennen gelte. Zum besseren gegenseitigen Verständnis brauche es den Dialog. „Auf dem Weg des Friedens und des Aufbaus der Einheit innerhalb der Republika Srspka, aber auch im Dialog und im Suchen von Lösungen, die den Frieden für alle Völker sichern, habt ihr in mir einen Gefährten“, so Patriarch Porfirije.

Der „Tag der Republika Srpska“ am 9. Januar trägt jedoch kaum zum Dialog unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Bosnien-Herzegowina bei, vielmehr sorgt er immer wieder für Auseinandersetzungen. Der Tag erinnert an die Ausrufung der RS als unabhängige Einheit in Bosnien-Herzegowina durch politische Vertreter der bosnischen Serben am 9. Januar 1992 in Sarajevo. Aus Sicht vieler Bosniaken und Kroaten begann mit diesem Schritt der Bosnienkrieg von 1992 bis 1995. Das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina hat den „Tag der Republika Srpska“ am 9. Januar bereits zweimal für verfassungswidrig erklärt. Im November 2015 urteilte das Verfassungsgericht, dass die RS aufgrund des umstrittenen Charakters des Gedenktages ihr Gesetz über Feiertage ändern müsse. Daraufhin initiierte Milorad Dodik, der damalige Präsident der RS und heute Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, am 25. September 2016 ein Referendum über die Beibehaltung des Feiertags, was von 99 Prozent der Teilnehmenden in der RS befürwortet wurde. Das Verfassungsgericht stufte das Referendum jedoch als verfassungswidrig ein und urteilte im März 2019 erneut, dass der „Tag der Republika Srpska“ am 9. Januar gegen die Verfassung von Bosnien-Herzegowina und gegen internationale Abkommen zum Schutz von Menschenrechten und gegen Diskriminierung verstoße.

Den Entscheid des Gerichts ignorierte Dodik jedoch und ließ zum diesjährigen 30. Jahrestag der Gründung der RS mit 2700 Teilnehmenden die bisher größte Parade mit Staatsangestellten und schwerbewaffneten Sicherheitskräften in Banja Luka organisieren. Diese skandierten unter anderem Parolen wie „Für das Kreuz, für das Kreuz“. An dem Umzug nahmen auch Vertreter des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ teil, die für ihre nationalistischen Ansichten berüchtigt sind. Dodik bestritt beim Festakt im Kulturzentrum, an dem unter anderem auch die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić teilnahm, dass es sich bei der RS eine „genozidale Schöpfung“ handle. Diese sei vielmehr ein Nationalstaat und die „Hüterin der Erinnerung an unsere Leiden im 20. Jahrhundert“. Dem Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina gab Dodik keine große Überlebenschance mehr: Dieser sei für ihn „ein großes Elend“ und es gebe keine Vision und Idee, wie man in Zukunft zusammenkommen könne.

Dabei ist es vor allem Dodik selbst, der zum eigenen Machterhalt immer wieder politische Krisen in Bosnien-Herzegowina heraufbeschwört. Auf sein Betreiben forderte das Parlament der RS die dortige Regierung im Dezember 2021 auf, die Bildung einer separaten Armee, Justiz und Finanzverwaltung voranzutreiben, was den Gesamtstaat weiter schwächen würde. Die USA haben wegen Dodiks Obstruktionspolitik am 5. Januar 2022 neue Sanktionen gegen ihn verhängt. (NÖK)