Serbien: Hl. Synod kritisiert Gesetzesentwurf über gleichgeschlechtliche Partnerschaften

08. April 2021

Der Hl. Synod der Serbischen Orthodoxen Kirche (SOK) hat sich kritisch zu einem Gesetzesentwurf über gleichgeschlechtliche Partnerschaften geäußert. Der Vorschlag sei für die SOK „inakzeptabel“, da die große Mehrheit seiner Bestimmungen dem Evangelium und der „gesamten Erfahrung und Praxis der Kirche“ widerspreche, auf denen das „serbische Volk spirituell und moralisch gründet“. Es sei unzulässig, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Ehe und Familie gleichzusetzen, weil das die Ehe als „christlichen und vom Gesetz geschützten Wert diskriminiert“.

Andererseits respektiere die SOK die von Gott gegebene Freiheit und verstehe, dass Menschen diese Freiheit auf verschiedene Arten ausleben. Die Kirche erkenne auch die Notwendigkeit, dass bestimmte persönliche, Eigentums- und andere Rechte für die Betroffenen eingeführt werden sollen. Diese sollten aber auf administrativem Weg umgesetzt werden und nicht das Ehe- und Familienrecht tangieren. Abschließend erklärt der Hl. Synod die Bereitschaft zum Dialog und hofft, dass seine Argumente berücksichtigt werden. Diese Haltung entspricht mehrheitlich den Äußerungen des neuen serbischen Patriarchen Porfirije, der kürzlich in einem Interview die Bezeichnung Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften abgelehnt hat, aber Verständnis für praktische Probleme zeigte und eine Regelung ihres Status befürwortete.

In dem Gesetzesentwurf ist die gleichgeschlechtliche Partnerschaft als Gemeinschaft eines Familienlebens zweier volljähriger Personen des gleichen Geschlechts definiert, die von den zuständigen Behörden registriert ist. Ihre Diskriminierung ist verboten und die Partner*innen erhalten in gerichtlichen und administrativen Verfahren und auch im Gesundheitsbereich die gleichen Rechte wie Ehepartner. Die Adoption von Kindern ist nicht im Entwurf enthalten, das sei Teil des Familienrechts, hier handle es sich um eine Menschenrechtsregelung, wie die Ministerin für Menschen- und Minderheitenrechte und gesellschaftlichen Dialog, Gordana Čomić, gegenüber Medien erklärte. Das Gesetz ermögliche es allen Menschen, entsprechend den in der serbischen Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte zu leben, so Čomić, in deren Ministerium der Entwurf erarbeitet wurde.

Gegen den Gesetzesentwurf richtet sich auch eine Petition von 212 Intellektuellen, die diesen für unnötig und schlecht halten und befürchten, dieser würde bald zur Möglichkeit von Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare führen. Als Reaktion auf den Apell haben über 1000 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Petition zur Unterstützung des Gesetzes unterschrieben. Sie sehen es als Teil des Kampfes für eine bessere Gesellschaft, basierend auf den gleichen Menschenrechten als zivilisatorische Errungenschaft. Laut einer Untersuchung der NGO Civil Rights Defenders aus dem Jahr 2020 befürwortet eine Mehrheit Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. So sind 73 Prozent der Befragten dafür, dass LGBT-Personen ihre Partnerin bzw. ihren Partner im Krankenhaus oder Gefängnis besuchen dürfen. 2015 lag dieser Wert noch bei 46 Prozent. Der Vorsitzende der konservativen Bewegung Dveri hingegen hat die Serb*innen dagegen aufgerufen, sich am 15. Mai – dem Tag der Familie – zum Protest gegen Gesetzesentwürfe über gleichgeschlechtliche Paare, über Gleichberechtigung der Geschlechter und gegen Diskriminierung zu versammeln. Ein Gesetz über gleichgeschlechtliche Paar führe zur „Legalisierung homosexueller Ehen unter anderem Namen, entgegen der Verfassung Serbiens, in der klar gesagt ist, dass die Ehe eine Gemeinschaft von Mann und Frau ist“. (NÖK)

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