Nordmakedonien: Orthodoxe Kirche fordert Bewahrung der Nationalidentität

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Der Hl. Synod der Makedonischen Orthodoxen Kirche–Erzbistum Ohrid (MOK–EO) hat sich besorgt über den Vorschlag der französischen Präsidenten zur Beilegung des Konflikts mit Bulgarien gezeigt und dazu aufgerufen, die nordmakedonischen nationalen Interessen uneingeschränkt zu wahren. Er erwartet von der Regierung und anderen involvierten Akteuren, gemeinsam eine Strategie zu entwickeln, die die „makedonische Identität, makedonische Sprache, Kultur und Geschichte in der Familie der europäischen Völker vollständig bewahren wird“. Zudem informierte er die Öffentlichkeit, dass die MOK–EO jegliche Bedrohung der makedonischen Einzigartigkeit nicht akzeptieren werde.

Auslöser für die Erklärung des Hl. Synods ist ein Vermittlungsvorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Beilegung des Disputs zwischen Nordmakedonien und Bulgarien. Das EU-Land Bulgarien blockiert seit 2020 EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien. Bulgarien verlangt von seinem Nachbarland eine Anerkennung der „bulgarischen Wurzeln“ seiner Sprache und die verfassungsmäßige Anerkennung einer bulgarischen Minderheit in Nordmakedonien. Der Vorschlag von Macron zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft sieht vor, die bulgarische Minderheit in der nordmakedonischen Verfassung anzuerkennen und anderen Volksgruppen gleichzustellen sowie Anpassungen in den Geschichtsbüchern und weitere Schritte zu unternehmen.

Der Hl. Synod rief die nordmakedonische Bevölkerung auf, sich zu vereinen und mit allen demokratischen Mitteln ihre Existenz zu bewahren. Diejenigen, die sich zum Protest entschieden, sollten „mit Würde, ohne Gewalt und ohne Zerstörung öffentlicher Güter“ demonstrieren, heißt es in dem Statement des Hl. Synods vom 5. Juli. Tatsächlich protestierten in der Hauptstadt Skopje seit dem Bekanntwerden des Vorstoßes am 30 Juni Tausende, unter anderem bewarfen sie Regierungsgebäude mit Papiertüchern, Plastikflaschen, Wasserballons und Eiern. Sie kritisierten, dass der Vorschlag das Land „bulgarisiere“ und die makedonische Sprache und Geschichte nicht anerkenne. Unterstützt wurden die Demonstrierenden von der größten Oppositionspartei VMRO-DPMNE. Diese und andere rechte Oppositionsparteien forderten die Regierung auf, nicht auf den Vorschlag einzugehen, da er Bulgarien gegenüber zu viele Zugeständnisse mache.

Der nordmakedonische Ministerpräsident Dimitar Kovachevski bezeichnete den französischen Vorschlag dagegen als „ausgewogenen Vorschlag“ und „solide Basis, um eine verantwortliche und staatsmännische Haltung“ zu der Frage zu entwickeln. Auch Nordmakedoniens Präsident Stevo Pendarovski und die Regierung unterstützen den Vorschlag. EU-Ratspräsident Charles Michel drängt Nordmakedonien zur Annahme und erklärte, dass in diesem Fall die Beitrittsverhandlungen sofort beginnen könnten. An einer Pressekonferenz in Skopje am 5. Juli sagte Michel, Nordmakedonien habe eine „historische Chance“, dem Beginn von Verhandlungen zuzustimmen, und wieder ein „Vorkämpfer der Erweiterung“ zu werden. Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken und der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, unterstützen den französischen Vorschlag. Sie begrüßten in ihrem gemeinsamen Statement vom 9. Juli „einen Kompromissvorschlag, der die Interessen und Bedenken sowohl Nordmakedoniens als auch Bulgariens berücksichtigt und auf gegenseitigem Respekt, Vertrauen und Verständnis basiert“. Sie drückten zudem ihre grundsätzliche Unterstützung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien aus, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssten der Zusammenhalt und die Widerstandsfähigkeit Europas gestärkt werden.

Bulgarien hat dem französischen Vorschlag bereits zugestimmt. Schon kurz zuvor hatte das bulgarische Parlament entschieden, das Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien unter gewissen Bedingungen fallenzulassen. Allerdings hat die wackelige Regierungskoalition unter anderem wegen ihrer Absicht, das Veto aufzuheben, ihre Mehrheit verloren. Nordmakedonien hat seit 17 Jahren den EU-Kandidatenstatus, Beitrittsverhandlungen wurden jedoch zuerst von einem Veto Griechenlands blockiert. Der Namensstreit zwischen den beiden Ländern wurde im Sommer 2018 mit dem Prespa-Abkommen beigelegt. Seit 2020 blockiert Bulgarien Beitrittsverhandlungen mit seinem Veto. Damit ist auch der Beitrittsprozess Albaniens auf Eis gelegt, da die EU die Beitrittsverhandlungen der beiden Länder aneinandergekoppelt hat. (NÖK)

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