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Kroatien: Sorge um die slowenisch-kroatischen Beziehungen

18. Juli 2017
Der Chefredakteur der kroatischen katholischen Kirchenzeitung „Glas Koncila“ („Stimme des Konzils“), Ivan Miklenić, hat vor einer weiteren Verschlechterung der slowenisch-kroatischen Beziehungen gewarnt. Beide Völker verbinde eine jahrhundertelange gute Nachbarschaft, die jedoch durch das „aggressive Verhalten der slowenischen Politik“ und durch das Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag gefährdet sei.

Das Gericht hatte Ende Juni nach einem jahrzehntelangen Grenzstreit zwischen den beiden Ländern Slowenien den größten Teil der umstrittenen Piran-Bucht in der nordöstlichen Adria zugesprochen. Zudem muss Kroatien seinem Nachbarland über einen Korridor den „ungehinderten“ Zugang zu internationalen Gewässern gewähren.

Miklenić warf der slowenischen Politik der jüngsten Vergangenheit ein „unverschämtes Verfolgen“ der eigenen Interessen vor, das keine Rücksicht auf gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Kroatien genommen habe. Mit Blick auf die strittige Grenzfrage habe die slowenische Politik sowohl den NATO- als auch den EU-Beitritt Kroatiens zu verzögern versucht. Von daher begrüßte Miklenić den Entscheid der kroatischen Regierung, den Haager Schiedsspruch zu ignorieren und stattdessen bilaterale Verhandlungen mit Slowenien aufzunehmen. Hinsichtlich möglicher Lösungen des Grenzstreits gelte es zu beachten, dass „keine politische Garnitur [...] der anderen einen Teil ihres staatlichen Territoriums abtreten dürfe. Die Politiker sind nur Verwalter und nicht Besitzer und dürfen nicht etwas veräußern, was ihnen nicht gehört, bzw. was souveränen politischen Nationen gehört.“ Insbesondere dürfe eine zukünftige Lösung des Konflikts nicht die guten Beziehungen zwischen Kroaten und Slowenen sowie den katholischen Gläubigen unter diesen beiden Völkern in Frage stellen.

Slowenien und Kroatien streiten seit der Unabhängigkeit der beiden Länder 1991 über den Grenzverlauf. Slowenien hatte deswegen auch zeitweise den EU-Beitritt Kroatiens blockiert. 2009 hatten sich beide Länder unter Vermittlung der EU-Kommission auf einen Vertrag geeinigt, der den Streit dem Haager Schiedsgericht überantwortete. (NÖK)